Bei der kommunalen Arbeit fallen enorm viele Daten an. Spätestens seit Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes zeigt sich dieses Bewusstsein auf Bundesebene. Kommunale Datennutzung in der Kommune bietet das Potential für Verbesserungen in der Gemeinschaft – ebenso wie einen monetären Wert. Wie damit umzugehen ist, bespricht der Deutsche Städtetag in dem Papier „Kommunale Daten“.
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Das Papier dient als Orientierungshilfe für Städte und Kommunen. Diese bräuchten Unterstützung des Bundes, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Er kritisiert das bisher unstrukturierte Vorgehen bei der Förderung von Gemeinden im Zuge der kommunalen Datennutzung. „Weder die Städte noch der Bund selbst durchschauen den Förderdschungel. Die Programme müssen abgestimmt und miteinander verzahnt werden. Dabei geht es nicht nur ums Geld. Es braucht auch Koordination, damit offene Standards und der fachliche Wissenstransfer den Städten zugutekommen. Hierfür sind die Städte auch bereit, Standardisierungen auf Länder-, Bundes- oder europäischer Ebene anzuwenden.“
Kommunale Datennutzung – aber nicht zum Preis der Datensicherheit
Durch kommunale Datennutzung soll die Lebensqualität der Menschen in den Städten gesteigert, Verwaltungsabläufe zu optimiert und neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Dafür denken die Verantwortlichen vorhandene Prozesse neu und wenden innovative Technologien an. Dedy stellt klar, dass der Schutz persönlicher Daten oberste Priorität hat. „Ein Element für den Schutz von Daten ist die IT-Sicherheit. Es muss sichergestellt sein, dass staatlich erhobene Daten auch beim Staat bleiben.“
Freigabe kommunaler Daten an Unternehmen?
Im Widerspruch dazu steht eine neue EU-Richtlinie. (PSI-Richtline/Open-Data Richtlinie) Sie soll künftig dafür sorgen, dass Daten geteilt werden müssen. Mitarbeiter von Kommunen erfassen täglich unzählige Daten. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits digital mit tablano. Bisher entschieden die Kommunen, welche der gesammelten Informationen sie zugänglich machten. Beispielsweise veröffentlichten sie Verkehrsdaten für Kartendienste, sodass diese ein besseres Produkt liefern konnten.
Tatsache ist jedoch, dass kommunale Daten einen hohen monetären Wert haben. Zum einen entstehen den Städten und Gemeinden bei ihrer Erhebung Kosten: Sie investieren Arbeitszeit und Geräte. Zum anderen können Unternehmen mit den gesammelten Informationen Geld verdienen. Im Auftrag des Verbandes der kommunalen Unternehmen erstellte die Quadriga Hochschule ein Gutachten zu diesem Thema. Darin schreibt sie der europäischen Datenwirtschaft etwa drei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts zu. Grundlage für die Rechnung seien Angaben der Europäische Kommission.
Vorteile der Bürger im Blick behalten
Das enorme Potential kommunaler Daten sollte genutzt werden. Wie sich der wirtschaftliche mit dem sozialen Anspruch verbinden lässt, müssen Bund und Länder herausarbeiten. Ein Anfang sind Aktionen wie das Papier „Kommunale Daten“. Das große Ziel – laut den Autoren des Gutachtens – sei ein „Public Data Space“. Die Studie schlägt ein bundesweit zugängliches System vor. Enthalten sein sollen Konzepte, Verfahrens- und Rechtsvorschriften, Sicherheitsvorgaben, technischen Standards sowie einer Infrastruktur. So würde eine Standardisierung der Daten und ihre Nutzung für die Allgemeinheit sichergestellt. „Diese Initiative berücksichtigt die besondere Rolle kommunaler Unternehmen und ihre Funktion für die digitale Daseinsvorsorge. Dadurch hilft sie, Potenziale zu heben.“
Wichtig sei die Qualität von Daten, für die eine Art „Qualitätssiegel“ einzurichten sei. Um dies zu ermöglichen, ist eine umfassende Anwendung zur digitalen Datenerfassung wie tablano nötig. Sie sollte beispielsweise alle Bereiche der kommunalen Arbeit abdecken.
